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Blog News

GFP: Anstelle einer Verfassungsänderung

By anarchoTroll on 20.08.2012, 16:28. Comments (0)

KARLSRUHE (Eigener Bericht) - Ein Verfassungsrichter übt scharfe Kritik am Urteil des obersten deutschen Justizorgans zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Militär bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Gebrauch von Kriegswaffen auch innerhalb der Bundesrepublik zu gestatten, sei "nicht hinnehmbar", erklärt der Jurist Reinhard Gaier. Da nun nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass sich die Streitkräfte zum "innenpolitischen Machtinstrument" entwickelten, habe das Gericht gegen ein "fundamentales Prinzip" des deutschen Staatswesens verstoßen. In letzter Konsequenz zeitige das Urteil damit die "Wirkungen einer Verfassungsänderung". Nach Auffassung des Juristen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz als "Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war", grundsätzlich in Frage.

Privater Schlüssel von Cyberoam-Appliances aufgetaucht

By anarchoTroll on 10.07.2012, 21:33. Comments (0)

Meldung vorlesen und MP3-Download Der private Schlüssel, den die Sicherheits-Appliances von Cyberoam zur Deep-Packet-Inspection (DPI) von SSL-Verkehr nutzen, kursiert im Internet (Externer Link)

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