Is Was ?!

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Nazi Scum - Halt die Fresse! Rassismus ist keine Meinung!

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Blog News

nOIes von der BAKS !

By anarchoTroll on 02.08.2012, 08:18. Comments (0)

Das deutsche Innenministerium fordert den Aufbau von Kapazitäten für die Kriegführung im virtuellen Raum. Man müsse "die technischen Mittel anwenden und kontrollieren, die Kriminelle und Terroristen im 21. Jahrhundert nutzen", erklärt der zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Anlass für die Äußerung des Spitzenbeamten war der Abschluss eines prominent besetzten Seminars an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Rahmen der sich über sechs Monate erstreckenden Veranstaltung des zentralen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung waren hochrangige Vertreter von Militär, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Polizei und Geheimdiensten zusammengekommen, um "Handlungsempfehlungen" für die Bundesregierung zu erarbeiten. Diese beinhalten konkrete Vorschläge zur "systematischen Vernetzung" der Repressionsbehörden - eine Forderung, der sich Staatssekretär Fritsche nun unmittelbar angeschlossen hat. Seiner Auffassung nach werden weder die "nationalen Rechtsordnungen" noch das Völkerrecht den "neuen Bedrohungen" durch "Terrorismus" und "Cyber-Angriffe" gerecht. In Frage stehe daher nicht zuletzt die in der deutschen Verfassung verankerte "Grenzziehung zwischen der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden".

DECLARATION of INTERNET FREEDOM

By anarchoTroll on 22.07.2012, 20:08. Comments (0)

We believe that a free and open Internet can bring about a better world. To keep the Internet free and open, we call on communities, industries and countries to recognize these principles. (Externer Link)

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