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Neues vom Großen Bruder

Seit dem 01.04.2011 gibt es nun eine Große Geheimdienstbehörde. Nein, das ist leider kein verspäteter Aprilscherz. Obwohl es im März noch ein klares Nein vom Innenminister zur Zusammenlegung der drei Dienste gab, die damals von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) eingesetzte "Werthebach-Kommission" hatte empfohlen, BKA und Bundespolizei und den ehemaligen Bundesgrenzschutz zu fusionieren, wurde dies nun zum 1. April Realität. Und das die SWIFT Daten nicht freiwillig den USA überlassen werden ist genauso ein Pyrrhus Sieg wie das fallengelassene „Stoppschild“ für Bilder von Missbrauchsopfern im Internet. Ich bin sowieso der Meinung das diese Ominöse „Stoppschild“- Kampagne nur initiiert wurde damit die Gegner was zum abarbeiten haben. Den das dass Löschen das effektivere Mittel ist haben Bürgerrechtsvereinigungen wie der CCC hinlänglich bewiesen. Eine Sperrliste oder ähnliches eignet sich aber hervorragend um solche Kritiker wie mich und andere für den „Normalbenutzer“ nicht mehr erreichbar zu machen. Und bald müßen diese ganzen Datenberge nur noch sanft, und vielleicht sogar Weltweit, zusammengeführt werden. Bleiben wir aber zuerst einmal in Deutschland.

Vorratsdatenspeicherung heißt nun Mindestdatenspeicherung. Neues vom MiniWar. 

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt. Auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, wünschte sich eine ordentliche Speicherfrist. Datenschutz ist zwar ein hohes Verfassungsgut, aber eben nicht das höchste. ist eine seiner Meinungen. Es soll aber nach dem Willen der EU und der reGIERung noch viel besser kommen. Ihre DNA will der Große Bruder auch gleich noch mit- abspeichern. Das Gen-ethische Netzwerk Berlin startet noch im Frühjahr 2011 eine Kampagne gegen die DNA-Sammelwut deutscher Polizeibehörden und gegen die internationale Vernetzung von DNA-Datenbanken. Denn, die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute aber gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei, und in Europa sind Millionen DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Der GID 204 behandelt im Aktuellen Schwerpunkt die Expansion von Polizei-DNA-Datenbanken. Dort können Sie zu dem Thema noch einiges erfahren. Selbst Atomkraftgegner oder Unterstützer der Stuttgarter Bahnofsproteste wurden ja in diese Gendatenbank schon aufgenommen. Das ganze vermengt mit der Vorratsdatenspeicherung eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Und das die VDS noch lange nicht vom Tisch ist wissen wir ja. Gerade weil im März 2010 das Bundesverfassungsgericht die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung noch verworfen haben. Und nicht nur Unionspolitiker halten eine Neuregelung zur Kriminalitätsbekämpfung für unerlässlich. 

Es gibt niemanden der Qualifiziert mit solchen mengen von Datenbeständen umgehen kann. Und es sollte auch niemanden geben. Denn damit ist das Chaos und der Missbrauch quasi vorprogrammiert, wenn man sich beispielsweise die Umsetzung der Volkszählung anschaut. Trotz massiver Widerstände und einigen Pannen wurde die Volkszählung 2011 auch „still und heimlich“ begonnen trotz der Zweifel an die gesamte Vertrauenswürdigkeit der Volkszählung (Link zur Zensus Webseite)

Digitaler Wehrsport – Europa weit....          

Natürlich sollen diese Nationalen Datenbanken dann europaweit genutzt werden können. Die EU-Kommission hat vor kurzem ein Fazit zur Umsetzung ihres zwei Jahre alten Aktionsplans zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen gezogen. In einer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung (PDF-Datei) der Brüsseler Regierungseinrichtung heißt es: „Der regelmäßige Austausch über bewährter Maßnahmen in diesem Bereich über das 2009 eingerichtete "Europäische Forum der Mitgliedstaaten" habe zu einer verbesserten Zusammenarbeit geführt.“ Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes betonte, dass die Europäer einen "Anspruch auf Zugang zu sicheren, stabilen und robusten Online-Netzen und ­Diensten" hätten. Diese Formulierungen lassen also nichts gutes erahnen. Weiterhin müsse die EU im eigenen Bereich und weltweit ihre Anstrengungen noch forcieren, "um den sich ständig wandelnden Cyber-Bedrohungen begegnen zu können". Jüngste Ereignisse hätten gezeigt, dass neue und technologisch komplexere Cyber-Angriffe lebenswichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktionen stören oder zerstören könnten. Als Beispiele nannte Kroes Attacken auf die Netze des französischen Finanzministeriums vor dem G20-Gipfel, auf das EU-Emissionshandelssystem und vor Kurzem erst auf den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission selbst. Wobei sich jeder nur auf Pressemeldungen beruft. Leider gibt es keine Unterlagen für die Öffentlichkeit die diese sogenannten Angriffe auch technisch untermauern können. Wie ich in einem anderen Beitrag hier einmal ausführte ist es sehr schwer zwischen einem Cyberangriff und einem evtl. Programmierfehler oder Technischem Defekt zu unterscheiden.

Die EU-Staaten werden nun weiterhin von der Kommission dazu genötigt, bis nächstes Jahr einen "europäischen Notfallplan für Netzstörungen zu erstellen". Darin sollten gemeinsam mit der Securing Europe's Information Society (ENISA) grundlegende Kommunikationsmechanismen und Organisationsverfahren festgezurrt werden. Teil der Strategie müsse auch die regelmäßige Durchführung europaweiter Übungen zur Internetsicherheit im Stil des im Herbst durchgeführten Tests "Cyber Europe 2010" sein. Und jetzt, für Mitte April kündigte die Kommission zugleich eine EU-Ministerkonferenz zum "Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen" an. Natürlich werden wir auch diese Konferenz Kritisch begleiten.

Star Wars 2.0 EU-Satellitenaufklärung: Umwelt ja, Sicherheit nein.

 „Mit der neuen Initiative des EU-Kommissars Antonio Tajani will sich die Europäische Union zum Vorreiter in der ‚sicherheitspolitisch‘ inspirierten Weltraumpolitik aufschwingen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung auf seiner Webseite. Nach Tajani‘s Aussagen auf einer Pressekonferenz. Tajani will immer noch weiter in das, wegen stetig wachsenden Finanzierungslücken in die Kritik geratene Satellitennavigationssystem „Galileo“, investieren.

„Galileo“ und „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) gelten als die „Flaggschiffe“ der EU zur unabhängigen Satellitenpositionierung und -aufklärung. (Link) Gerade die Globalen Herausforderungen wie der Klimawandel, die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und jetzt Japan würden sich eignen dieses System der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und ausgiebig zu testen. Stattdessen wird ein dichtes Überwachungsnetzwerk über die Menschen geknüpft. So werden wir die kommen Probleme garantiert nicht bewältigen. Denn nur wenn der Wissensvorsprung des Großen Bruders wieder hergestellt ist gibt es auch wieder klare Anweisungen „von Oben“ und es bleibt sowieso alles beim alten. Auf der, vor wenigen Wochen in Dubai stattgefundenen Verkaufsausstellung für Spionagesoftware, konnte man einen kleinen Eindruck gewinnen welche Mittel dazu erarbeitet wurden und weiter entwickelt werden. (Link)

Die Polizei ermittelt auch bei Facebook und Co.

Auch wenn es immer wieder solche Verkaufsshows oder öffentliche Anhörungen oder gar einen der berüchtigten „Ethikräte“ gibt, das meiste findet hinter verschlossen Türen statt und ist einer Demokratie schon lange nicht mehr würdig. Ein konkretes Beispiel für diese Geheimhaltungspolitik der Projekt-Verantwortlichenhaben wir hier: Zwei erhellende Dokumente über Details des Vorhabens sind Ende 2010 von der Piratenpartei und futurzone.at öffentlich gemacht worden und mittlerweile auch auf der INDECT-Webseite zu finden. Neben der automatisierten Auswertung der Daten von Überwachungskameras und dem Einsatz von Polizei-Drohnen sollen auch von Bürgern hinterlassene Datenspuren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs analysiert, gespeichert, vernetzt und genutzt werden, um potentielle Gefahren zu erkennen. Am Ende wird es ein Weltweites / Landesweites oder auch EU weites Data Warehouse inklusive DNA Profil eines jeden Menschen geben. Miteinander vernetzt und durch such – sowie aus wert- bar.

Schöne neue Welt ?!