Kinder geben Anstoß für erfolgreiche Blockade gegen Abschiebung in Erfurt

Nachdem ein Kind ihren Eltern, die in der Initiative Roma Thüringen aktiv sind, von der Abschiebung einer Schulfreundin erzählt hat, organisierten sich spontan Menschen, um Widerstand zu leisten. Ca. 150 Menschen fanden sich daraufhin am Montag, den 23.02.2015, gegen 21.00 Uhr vor dem Lager in der Stauffenbergallee 25 ein, um die Abschiebung der Familie K. zu verhindern.

Die Abschiebung wurde abgebrochen, nachdem der Einsatzleiter der Polizei, Thomas Ziegler gegen 22:30 Uhr erklärte, seine Beamten würden heute keine Abschiebung durchsetzen. Die Aktion war ein deutliches Signal, dass Menschen in Erfurt zusammenhalten und zusammen leben wollen. Von den Balkonen aus konnten Geflüchtete seit langer Zeit eine Menschenansammlung beobachten, die nicht sich nicht in feindlicher Absicht zusammengefunden hatte. Dafür gab es Tee, Applaus und lächelnde
Gesichter für die Menge vor dem Haus. Viele Geflüchtete solidarisierten sich und nahmen an der Blockade teil. Schon letze Woche Dienstag, den 10.02.2015, fand eine Kundgebung der Kampagne „Memedovich bleiben – Alle Bleiben!“ vor der Ausländerbehörde in Erfurt statt, die sich klar für ein Bleiberecht aller ausgesprochen hatte.

Familie K. war 2014 aus Kambodscha bis nach Deutschland geflohen. Die dreiköpfige Familie sollte nach Tschechien abgeschoben werden, wo sie zum ersten Mal das Gebiet der Europäischen Union betreten hatte. Grund dafür ist die Dublin-III Verordnung, die vorsieht, dass Geflüchtete dort ein Asylverfahren zu durchlaufen haben, wo sie zum ersten Mal EU-Territorium betreten haben. Unmittelbar vor der angekündigten Abschiebung nach Tschechien äußerte die Mutter der Kinder ihrem Freundeskreis in Erfurt, warum sie nicht nach Tschechien könne: „Ich habe Angst, dass meine Kinder in Tschechien nicht zur Schule gehen können.“ Tatsächlich ist über die Bedingungen für Asylsuchende im östlichen Nachbarland wenig bekannt. Die zunehmende Überlastung in den
EU-Grenzstaaten, wie in Italien, Griechenland oder Bulgarien lässt keinen Raum für Zuversicht. „Ich weiß nicht, ob wir genug zum Leben haben, wenn wir dort leben müssen“, so Chhun K. weiter. „Ich möchte, dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich möche selbst die deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden.“

„Die mit der Dublin-III Verordnung verlagerte Verantwortung für Schutzsuchende in die EU-Grenzstaaten bedeutet zunehmend katastrophale Bedingungen, wie Obdachlosigkeit und Armut, von denen ganze Familien mit kleinen Kindern betroffen sind“, erläutert Alexandra Hoffmann des Freundeskreises der Familie K. aus Erfurt.

Die neue Thüringer Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Prüfung der Abschiebepraxis vereinbart. In der Öffentlichkeit haben sie sich mit dem in Thüringen offiziell erlassenen Winterabschiebestopp ein
menschenfreundliches Image zugelegt. Gleichzeitig finden aber weiter Abschiebungen statt. „Der Winterabschiebestopp ist an sich schon nur eine temporäre Einrichtung und ab April kann offiziell wieder abgeschoben werden. Aber selbst jetzt werden Asylsuchende von der Polizei abgeholt und weggeschafft, nur weil es amtsdeutsch Überstellung genannt wird. Abschiebungen sind immer ein gewaltsamer Eingriff in das Leben von Menschen und mit einem selbstbestimmten Leben nicht vereinbar“, beklagt Alexandra Hoffmann.

Kontakt:
WWW: http://www.breakdeportation.blogsport.de

Presseberichte:

MDR.de, 24.02.2015

Thüringer Allgemeine online, 24.02.2015

Infoladen Sabotnik, 24.02.2015

Back to top

Gesellschaft in Geiselhaft #cyberpeace vs. #cyberwar

Technology Review Newsletter - 25.02.2015
www.heise.de/tr

*März 2015 - Ende der Tarnung*

*Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, *

„Chile, gesteuert von einem Computer“, titelte die Zeitung „British Observer“ – und zwar 1973. Im Projekt Cybersyn hatte Präsident Salvador Allende sein Land mit einem Kommunikationsnetz überzogen, das Daten aus den landesweit verteilten Industriebetrieben sammelte. Zentrale Rechner werteten die Informationen aus. Am Ende sollten Entscheidungen besser
und schneller fallen. Cybersyn musste nie zeigen, wie gut es wirklich funktionierte. Als das Militär die Herrschaft Allendes 1973 beendete, endete auch das Projekt.

Jetzt steht der nächste Versuch an. Aber er ist nicht nur auf Chile beschränkt, gilt nicht nur als futuristisches Experiment eines sozialistischen Landes, seine Wirtschaft zu lenken. Der Versuch ist global, und er betrifft uns alle. Mit Big Data und Predictive Analytics versuchen Forscher, aus großen Datenmengen Vorhersagen abzuleiten – über den Menschen, die Wirtschaft, sogar Krieg und Frieden. Es ist der größte Versuch, das Leben in Formeln auszudrücken, den der Mensch jemals unternommen hat. Lesen Sie, wie weit die Forscher mittlerweile gekommen sind – und was das für unser Leben bedeutet. An dieser Stelle nur so viel: Es wird gleichzeitig großartig und unheimlich.

Sehr schlecht recherchiert! Das Projekt Cybersyn wird hier, This book (first published in 1993 by Spokesman, Nottingham, England) is our attempt to answer the idea that socialism is dead and buried after the demise of the Soviet Union. ausgiebig von den “Erfindern” behandelt. Das Buch ist als PDF Gratis (nach) zu lesen. Der o.g. Millitärputsch wird auch im Buch erwähnt. Das System wurde quasi “zusammengeschossen”.

Menschen wollen Glauben, und der Kapitalismus (besser: Seine Jünger!) konnten ihren Gläubigen lange Zeit etwas vormachen. Und wie das so bei Gläubigen mit Tunnelblick ist….

Good Night & Good Luck! @ Menschheit!

Back to top

Ressentiment vs. Aufklärung: Die »neue Friedensbewegung«

Das Jahr 2015 ist auch für die Friedensbewegung von zentraler Bedeutung: aktuell wegen der kriegerischen Konflikte (Ukraine, Afrika und Naher Osten), historisch wegen der zahlreichen wichtigen Gedenktage, unter anderem die Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren oder der Nato-Beitritt der Bundesrepublik vor 60 Jahren.

Blätter, lesen…

Back to top

Von Racak zum Majdan (Neue Berichte über das Majdan-Massaker vom 20. Februar 2014)

Das
Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Racak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören.

GFP, weiterlesen

Back to top

Keine Bundeswehr nach Mali!

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung
der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern
wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv
aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 26. Februar 2015

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin NaturFreunde Berlin

Back to top